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Politikkodex

Die PARTEI unterzeichnet Politikkodex

Jippieh!! Die erste Partei @diepartei hat unseren Politikkodex unterschrieben und damit ein klares Zeichen gegen Profitlobbyismus gesetzt. Die aktuellen Korruptionsskandale zeigen wie unter einem Brennglas auf, was in unserem politischen System schief läuft – nicht nur in der Pandemie. @martinhsonneborn und @marcobuelow unterschreiben als Erste einen Kodex, der weit über das hinausgeht, was Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern! Wir sagen Danke und hoffen auf viele weiter Unterzeichner.

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CAUSA SPAHN

Weil hier nochmal deutlich wird, warum wir einen #politikkodex brauchen.

Wir halten es für illegitim, dass finanzstarke Lobbyorganisationen – von ehemaligen Staatssekretären geleitet – einen gesonderten Zugang zum Gesundheitsminister erhalten.
Und wenn Spenden 1 Euro unter der Veröffentlichungspflicht liegen, möchten die Geldgeber wohl nicht genannt werden. Die Grenze ist zu hoch, wir brauchen im Bereich der Transparenz strengere und klarere Regeln, wir brauchen Ausgewogenheit bei Trefffen mit Lobbyist:innen, wir brauchen einen Kodex!

#lobbyismus #korruption #cdu #spahn

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„VERHALTENSKODEX“ IST SCHEINHEILIG

Der von CDU/CSU geplante Verhaltenskodex ist scheinheilig – wir brauchen einen richtigen Politikkodex!

Das Muster ist zu offensichtlich: Nach Skandalen versucht die Union durch scheinheilige Ankündigungen von diesen abzulenken. Jetzt, wo in wenigen Tagen zwei wichtige Landtagswahlen anstehen und fast täglich über Skandale von Unionsabgeordneten berichtet wird, muss die Parteispitze taktisch reagieren. Ansonsten blockiert sie jede Transparenz und Regulierung von Lobbyismus und Nebentätigkeiten.

Bereits 2013 hat Marco Bülow gemeinsam mit dem damaligen Abgeordneten Gerhard Schick einen überparteilichen Verhaltenskodex initiiert, den jahrelang kein einziger Bundestagsabgeordneter der Union unterzeichnet hat. Erst nach dem Amthorskandal hat ein einziger von 246 CDU-MdB unterschrieben. Obwohl regelmäßig alle Abgeordneten über die Existenz des Verhaltenskodex informiert werden, unterstützen diesen von den über 700 MdBs aktuell nur 39 aktuell.

Die Problematik reduziert sich nicht auf Einzelfälle und auch nicht auf die Union. Der Fehler liegt nämlich im mittlerweile verkommenen System und ist gewollt. Seit acht Jahren kann man im Verhaltenskodex für Abgeordnete die Forderungen finden, mit denen die Union neuerdings versucht, wieder zu punkten: z. B. die Einschränkung von Nebentätigkeiten oder die Einführung einer Compliance-Abteilung.

Wenn wir nicht sofort harte Regeln aufstellen und das System ändern, verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik, welches gerade jetzt so wichtig ist. Deshalb haben wir einen weit über den geplanten Kodex hinausgehenden #politikkodex entwickelt.

Jetzt können die Union und alle anderen Parteien – die jetzt so tun, als hätten sie nichts damit zu tun – zeigen, wie ernst es ihnen wirklich ist. Wir werden den Kodex allen Abgeordneten zur Verfügung stellen und fordern diese auf, den Kodex zu unterzeichnen. Jetzt geht es wirklich darum, aufzuräumen, Ernst zu machen mit Transparenz und der Einschränkung von Lobbyismus und Bereicherungsmöglichkeiten. Kein Feigenblatt, keine Scheinheiligkeit!“